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Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

Fassung 1.2 · 24.9.2026 · SHA-256 2aed4a5a4ec3485be39ccfdfa1128423ee8bf379ad00c41f869b652454ab697a

§ 1 Geltungsbereich, Vertragspartner

  1. Diese Bedingungen gelten für die Nutzung des Dienstes TEPHIA SECURE (nachfolgend „Dienst“) der bitnacs GmbH, Humboldtstr. 18, 65189 Wiesbaden, eingetragen im Handelsregister des Amtsgerichts Wiesbaden unter HRB 30526 (nachfolgend „Anbieter“).
  2. Der Dienst richtet sich ausschließlich an Unternehmer im Sinne von § 14 BGB, juristische Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtliche Sondervermögen (nachfolgend „Kunde“). Mit der Registrierung bestätigt der Kunde, in Ausübung seiner gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit zu handeln.
  3. Abweichende Bedingungen des Kunden gelten nicht, auch wenn der Anbieter ihnen nicht ausdrücklich widerspricht.
  4. Für die Verarbeitung personenbezogener Daten im Auftrag gilt der Vertrag über die Auftragsverarbeitung (AVV) einschließlich seiner Regelungen zum Schutz von Berufsgeheimnissen. Bei Widersprüchen geht der AVV diesen Bedingungen vor, soweit es den Datenschutz betrifft.

§ 2 Leistungen

  1. Der Anbieter stellt einen Dienst zur verschlüsselten Übertragung von Dateien bereit: Versand an externe Empfänger über Link und getrennt übermitteltes Passwort, Briefkästen zur Entgegennahme von Dateien Dritter, sowie die Protokollierung der Vorgänge und die Ausstellung von Nachweisen darüber.
  2. Dateien werden im Browser des Absenders verschlüsselt. Der Anbieter speichert weder Schlüssel noch Passwörter und kann die gespeicherten Inhalte nicht zur Kenntnis nehmen. Er kann verlorene Passwörter deshalb nicht wiederherstellen. Das Passwort eines Briefkastens übermittelt der Browser einmalig, damit der Anbieter es dem Nutzer, der den Briefkasten anlegt, an dessen eigene Adresse sendet; gespeichert wird es dabei nicht.
  3. Der Dienst ist kein Archiv. Übertragene Dateien werden nach Abholung oder Ablauf der eingestellten Frist gelöscht. Die Aufbewahrung von Unterlagen, auch zur Erfüllung gesetzlicher Pflichten, obliegt dem Kunden.
  4. Der Umfang der Nutzung richtet sich nach dem gewählten Tarif (Anzahl der Nutzer, Vorgänge je Tag, Speicher, Größe je Versand), wie er beim Vertragsschluss beschrieben ist. Ist ein Kontingent erschöpft, nimmt der Dienst bis zum Ende des Zeitraums keine weiteren Vorgänge an; bestehende Vorgänge bleiben abrufbar.
  5. Nachweise geben die protokollierten Ereignisse wieder und sind mit einer Signatur, einem Zeitstempel und einer täglich gesiegelten Prüfkette gegen nachträgliche Änderung gesichert. Welche Beweiskraft ihnen in einem Verfahren zukommt, entscheidet das jeweilige Gericht oder die Behörde; eine bestimmte Würdigung schuldet der Anbieter nicht.
  6. Der Anbieter entwickelt den Dienst weiter. Er darf Funktionen ändern, soweit der vereinbarte Leistungsumfang dadurch nicht wesentlich eingeschränkt wird und die Änderung für den Kunden zumutbar ist.

§ 3 Registrierung, Testzeitraum, Vertragsschluss

  1. Die Registrierung setzt eine Adresse auf einer Domain des Kunden voraus. Der Kunde weist durch einen DNS-Eintrag nach, dass ihm die Domain gehört. Adressen allgemeiner E-Mail-Anbieter sind ausgeschlossen.
  2. Mit der Bestätigung der Domain beginnt ein kostenloser Testzeitraum von 14 Tagen. Er endet von selbst; ein Zahlungsmittel ist dafür nicht nötig. Nach seinem Ende bleiben die Daten des Kunden zum Lesen und Exportieren zugänglich, der Versand ist gesperrt.
  3. Der entgeltliche Vertrag kommt zustande, wenn der Kunde einen Tarif wählt und die Zahlung einrichtet. Wählt er vor Ablauf des Testzeitraums, beginnt die Abrechnung erst mit dessen Ende.
  4. Der Kunde sorgt dafür, dass seine Angaben zutreffen, und hält sie aktuell.

§ 4 Pflichten des Kunden

  1. Der Kunde hält Zugangsdaten, zweite Faktoren und Passwörter zu Übertragungen geheim und verpflichtet seine Nutzer entsprechend. Er vergibt Rollen und Zugänge nur im erforderlichen Umfang und entzieht sie, wenn sie nicht mehr benötigt werden.
  2. Der Kunde nutzt den Dienst nur im Rahmen der geltenden Gesetze. Untersagt ist insbesondere die Übertragung von Schadsoftware, von Inhalten, deren Verbreitung strafbar ist, sowie die Nutzung zur Umgehung von Sicherheitsmaßnahmen Dritter oder für unaufgeforderte Massenversendungen.
  3. Der Kunde ist für die Inhalte, die er und seine Nutzer übertragen, und für die Auswahl der Empfänger selbst verantwortlich.
  4. Der Kunde meldet dem Anbieter unverzüglich, wenn er Anhaltspunkte für einen Missbrauch seiner Zugänge hat.

§ 5 Sperrung bei Missbrauch

  1. Bestehen konkrete Anhaltspunkte für einen Verstoß gegen § 4 Abs. 2, darf der Anbieter einzelne Vorgänge oder den Zugang des Kunden vorläufig sperren, soweit das zur Abwehr von Schaden erforderlich ist. Er berücksichtigt dabei die berechtigten Interessen des Kunden und wählt das mildeste geeignete Mittel.
  2. Der Anbieter informiert den Kunden über die Sperre und ihren Grund, soweit dem keine gesetzliche Pflicht oder behördliche Anordnung entgegensteht, und hebt sie auf, sobald ihr Grund entfallen ist.

§ 6 Vergütung, Zahlung

  1. Es gelten die Preise des gewählten Tarifs zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der gesetzlichen Umsatzsteuer.
  2. Die Vergütung ist für den jeweiligen Abrechnungszeitraum (Monat oder Jahr) im Voraus fällig. Die Zahlung erfolgt per Lastschrift oder Karte über den Zahlungsdienstleister Stripe. Der Kunde erhält Rechnungen elektronisch.
  3. Gerät der Kunde mit einer Zahlung in Verzug, darf der Anbieter nach vorheriger Benachrichtigung den Versand sperren, bis die offene Rechnung beglichen ist; die Daten bleiben zum Lesen und Exportieren zugänglich. Weitere Rechte bleiben unberührt.
  4. Individuell vereinbarte Konditionen gelten für den vereinbarten Zeitraum. Danach gelten die regulären Preise des Tarifs, sofern nichts anderes vereinbart ist.
  5. Der Anbieter kann die Preise mit einer Ankündigung von mindestens sechs Wochen in Textform zum Beginn des nächsten Abrechnungszeitraums ändern. Der Kunde kann in diesem Fall zum Zeitpunkt der Änderung kündigen; der Anbieter weist in der Ankündigung darauf hin.

§ 7 Laufzeit, Tarifwechsel, Kündigung

  1. Bei monatlicher Zahlung läuft der Vertrag jeweils einen Monat, bei jährlicher Zahlung jeweils ein Jahr. Er verlängert sich um den gleichen Zeitraum, wenn er nicht bis zum Ende des laufenden Zeitraums gekündigt wird.
  2. Die Kündigung ist jederzeit zum Ende des laufenden Zeitraums in der Verwaltung des Dienstes oder in Textform möglich. Bereits gezahlte Beträge für den laufenden Zeitraum werden nicht erstattet, soweit nichts anderes vereinbart ist.
  3. Ein Wechsel in einen größeren Tarif oder von monatlicher zu jährlicher Zahlung wirkt sofort; der Unterschied wird anteilig berechnet. Ein Wechsel in einen kleineren Tarif oder zu monatlicher Zahlung wirkt zum Ende des laufenden Zeitraums. In einen Tarif, dessen Nutzergrenze unter der Zahl der aktiven Nutzer liegt, kann nicht gewechselt werden.
  4. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt.

§ 8 Ende des Vertrags, Löschung

  1. Nach Vertragsende kann der Kunde seine Nachweise während einer Frist von 30 Tagen lesen und exportieren. Danach werden seine Daten gelöscht, soweit keine gesetzliche Aufbewahrungspflicht entgegensteht. Einzelheiten regelt der AVV.

§ 9 Verfügbarkeit, Wartung

  1. Der Anbieter betreibt den Dienst mit der im Geschäftsverkehr üblichen Sorgfalt und strebt eine hohe Verfügbarkeit an. Eine bestimmte Verfügbarkeit ist nur geschuldet, wenn sie gesondert vereinbart ist.
  2. Wartungsarbeiten führt der Anbieter nach Möglichkeit zu Zeiten geringer Nutzung durch und kündigt längere Unterbrechungen vorher an. Unterbrechungen durch Umstände, die der Anbieter nicht zu vertreten hat, insbesondere Störungen des Internets, höhere Gewalt oder Ausfälle von Dienstleistern, die der Anbieter sorgfältig ausgewählt hat, gehen nicht zu seinen Lasten.

§ 10 Haftung

  1. Der Anbieter haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach dem Produkthaftungsgesetz sowie im Umfang einer übernommenen Garantie.
  2. Bei leichter Fahrlässigkeit haftet der Anbieter nur bei Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf. Die Haftung ist dann auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren, vertragstypischen Schaden begrenzt, höchstens jedoch auf die Vergütung der zwölf Monate vor dem schädigenden Ereignis.
  3. Für den Verlust von Daten haftet der Anbieter nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer Aufbewahrung der Unterlagen durch den Kunden (§ 2 Abs. 3) entstanden wäre.
  4. Die Haftung nach dem AVV und nach Art. 82 DSGVO bleibt unberührt.

§ 11 Änderung dieser Bedingungen

  1. Der Anbieter kann diese Bedingungen mit Wirkung für die Zukunft ändern, soweit dies aus triftigem Grund erforderlich ist, etwa wegen geänderter Rechtslage oder Rechtsprechung oder zur Anpassung an neue Funktionen, und die Änderung den Kunden nicht unangemessen benachteiligt.
  2. Der Anbieter kündigt Änderungen mindestens sechs Wochen vor ihrem Wirksamwerden in Textform und in der Verwaltung des Dienstes an. Der Kunde nimmt die neue Fassung in der Verwaltung an. Nimmt er sie bis zum Wirksamwerden nicht an, kann der Versand bis zur Annahme gesperrt werden; der Kunde kann den Vertrag in diesem Fall zum Wirksamwerden der Änderung kündigen.

§ 12 Schlussbestimmungen

  1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
  2. Ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus diesem Vertrag ist Wiesbaden, soweit der Kunde Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen ist.
  3. Änderungen und Ergänzungen bedürfen der Textform.
  4. Sollte eine Bestimmung unwirksam sein, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt.

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